Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen (AGB)
HAWART Sondermaschinenbau GmbH
Diese Bedingungen sind Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen der HAWART Sondermaschinenbau GmbH und zwar auch in laufenden oder künftigen Geschäftsverbindungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung um Vertragsbestandteil zu werden.

  1. Allgemeines
    1. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch HAWART zustande.
    2. HAWART hat nur die in seinen Angeboten ausdrücklich spezifiziertenLieferungen und/oder Leistungen zu erbringen.
    3. HAWART behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u. ä.Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne vorherige Einwilligung von HAWART nicht zugänglich gemacht werden. Der Verkauf von Konstruktionsleistungen beinhaltet – wenn nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart – nicht die Übertragung oder Einräumung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten oder des know-how. Der Nachbau oder die Vervielfältigung von gelieferten Gegenständen – auch durch Dritte – ist ohne schriftliche Zustimmung von HAWART nicht zulässig.
  2. Preise und Zahlung
    1. Preise gelten – wenn nicht anders vereinbart – ab unserem Werk Ganderkesee netto ausschließlich Verpackung zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
    2. Sollte der Besteller aufgrund behördlicher Vorschriften zur Einbehaltung und Weiterleitung von Steuern an die jeweiligen Finanzbehörden verpflichtet sein, ist HAWART dies bei Auftragserteilung mitzuteilen und unverzüglich nach Rechnungsstellung bzw. –ausgleich eine entsprechende Steuerbescheinigung zu übergeben.
    3. Mangels besonderer Vereinbarung sind Zahlungen wie folgt fällig: 1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung, 1/3 bei Erklärung der Versandbereitschaft, der Restbetrag nach Gefahrenübergang.
    4. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  3. Lieferzeit, Lieferverzögerung
    1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch HAWART setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit HAWART die Verzögerung zu vertreten hat.
    2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger, vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt HAWART dem Auftraggeber sobald als möglich mit.
    3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.
    4. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.
    5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von HAWART liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. HAWART wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
    6. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn HAWART die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen von HAWART. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
  4. Gefahrübergang, und Abnahme
    1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk Ganderkesee verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder HAWART noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat.
    2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die von HAWART nicht zu vertreten sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. HAWART verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.
    3. Transportmittel und Transportweg sind der Wahl von HAWART überlassen. Gleiches gilt für die Auswahl eines Spediteurs oder Frachtführers.
    4. Der Besteller hat die Lieferungen und/oder Leistung unverzüglich am Erfüllungsort und abzunehmen. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versandbereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten und Lagergeld berechnet. Der Abnahme gleichgestellt ist eine vorbehaltslose Inbetriebnahme.
  5. Eigentumsvorbehalt
    1. HAWART behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor.
    2. HAWART ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat und die Ansprüche aus der Versicherung an HAWART zur Besicherung der Forderungen abgetreten hat.
    3. Der Besteller darf den Liefergegenstand ohne Zustimmung von HAWART weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er HAWART unverzüglich zu benachrichtigen.
    4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist HAWART zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt HAWART vom Vertrag zurückzutreten und den Liefergegenstand heraus zu verlangen. § 449 Abs. 2 BGB findet keine ansonsten Anwendung.
    5. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Der Besteller tritt jedoch HAWART bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt, solange er sich vertragstreu verhält und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Die Befugnis von HAWART, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich HAWART, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller HAWART gegenüber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. HAWART kann sonst nach angemessener Fristsetzung verlangen, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. HAWART verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als der Rechnungswert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.
    6. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsgegenstände erfolgt für HAWART als Hersteller im Sinne von §950 BGB, ohne dass HAWART Verbindlichkeiten daraus treffen. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht HAWART gehörenden Waren durch den Besteller steht HAWART das Miteigentum an der hergestellten Sache im Verhältnis der Vorbehaltsgegenstände zu den anderen, bei der Herstellung verwendeten Gegenständen zu. Die durch Be- oder Verarbeitung entstandenen Sachgesamtheiten sind Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Abschnitte.
  6. Mängelansprüche
    Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leistet HAWART unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Abschnitt 7 – Gewähr wie folgt:
    Sachmängel:

    1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl von HAWART nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines bei Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist HAWART unverzüglich schriftlich zu melden. Es gilt § 377 HGB.
    2. Zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist HAWART nur nach Zahlung eines unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teils der fälligen Zahlung verpflichtet.
    3. Zur Vornahme aller HAWART notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit HAWART die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist HAWART von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei HAWART sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und HAWART Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt HAWART – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. HAWART trägt außerdem die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte einschließlich Fahrtkosten, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung von HAWART eintritt. Ersetzte Teile werden Eigentum von HAWART.
    4. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn HAWART unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle eine gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels schuldhaft verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.
    5. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
      • ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw.
      • Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte,
      • natürliche Abnutzung,
      • fehlerhafte oder nachlässige Behandlung,
      • nicht ordnungsgemäße Wartung,
      • ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund,
      • chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht von HAWART zu verantworten sind.
    6. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung von HAWART für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung von HAWART vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.
      Rechtsmängel:
    7. Verletzt der Liefergegenstand deutsche gewerbliche Schutzrechte oder deutsche Urheberrechte, wird HAWART auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, das die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch HAWART ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird HAWART den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen. Die vorgenannten Verpflichtungen von HAWART sind vorbehaltlich Abschnitt 7.2 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn
      • der Besteller HAWART unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
      • der Besteller HAWART in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. HAWART die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt 6.7 ermöglicht,
      • HAWART alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
      • der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und
      • die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.
  7. Haftung
    1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von HAWART infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers Abschnitt 6 und 7.2 entsprechend.
    2. Für Schäden haftet HAWART – gleich aus welchen Rechtsgründen – nur
      • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch von gesetzlichen Vertretern o. Erfüllungsgehilfen,
      • bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
      • bei Mängeln, die HAWART arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert hat,
      • bei Fehlern des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden gehaftet wird,
      • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpfichten) haftet HAWART auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
  8. Verjährung
    1. Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Für Ansprüche nach Abschnitt 7.2 gelten die gesetzlichen Fristen. Diese gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und die dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
    2. Im Rahmen eines mit HAWART abgeschlossenen Wartungsvertrages verlängert sich die Gewährleistungsfrist auf 24 Monate ab Gefahrübergang.
  9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
    1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    2. Gerichtsstand ist das für den Firmensitz von HAWART zuständige Gericht, wenn der Besteller Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. HAWART ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.
    3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.

Ganderkesee, Stand: 02/2014